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Allgemeine Geschäftsbedingungen

MODOMOTO ist ein Angebot der Curated Shopping GmbH:
Curated Shopping GmbH (nachfolgend „MODOMOTO“)
Blücherstraße 22
10961 Berlin
Internet: www.modomoto.de
E-Mail: team@modomoto.de
Geschäftsführung: Corinna Powalla, Andreas Fischer und Mathias Fiedler
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Eintragung im Amtsgericht Charlottenburg HRB 138459 B
USt-IdNr.: DE280603385

1. Anwendungsbereich

1.1. Für die Nutzung der Website modomoto.de einschließlich der Domains ch.modomoto.com, www.modomoto.at sowie www.modomoto.com (nachfolgend alle zusammen als "modomoto.de" bzw. MODOMOTO bezeichnet), der MODOMOTO-App sowie für die über modomoto.de, über die MODOMOTO-App oder telefonisch mit den Kundenberatern von MODOMOTO abgeschlossenen Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, MODOMOTO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Diese AGB berechtigen und verpflichten ausschließlich Verbraucher. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbraucher werden nachfolgend auch als „Kunde“ bezeichnet.

2. Allgemeines

2.1. MODOMOTO betreibt einen Internetdienst, welcher es Interessenten ermöglicht, im Rahmen eines Fragebogens oder Telefonates individuelle Angaben zur Person und zum Geschmack hinsichtlich Herrenmode zu machen. Auf Grundlage der so gewonnenen Angaben des Kunden stellt MODOMOTO dem Kunden ein Outfit bestehend aus verschiedenen Kleidungsstücken zusammen und sendet dieses dem Kunden zu. Die Zusammenstellung der Kleidungsstücke obliegt allein MODOMOTO. Nach Zusendung der Ware wird der Kaufvertrag nur bei Billigung der Ware durch den Kunden verbindlich (Kauf auf Probe nach Maßgabe der Ziffern 4.1 bis 4.4). Der Kunde willigt damit ein, dass MODOMOTO ihm eine individuelle Auswahl an Kleidungsstücken zusammenstellt und zusendet.

2.2. MODOMOTO behält sich das Recht vor, einzelne Funktionalitäten des Internetdienstes fortlaufend zu aktualisieren und anzupassen, ggf. auch einzuschränken.

2.3. MODOMOTO behält sich das Recht vor, diese AGB durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen jederzeit zu ändern. Auf eine Bestellung finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden die aktuellen Geschäftsbedingungen auch Anwendung auf Bestellung, die vor ihrem Inkrafttreten getätigt wurden).

3. Registrierung bei MODOMOTO

3.1. Zur Inanspruchnahme des Internetdienstes von MODOMOTO ist eine Registrierung im MODOMOTO-Onlinesystem erforderlich. Bei der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Email-Adresse anzugeben und ein Zugangspasswort festzulegen. Es ist ausschließlich der Kunde dafür verantwortlich, dass hierdurch keine fremden Rechte verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff von unbefugten Dritten zu schützen.

3.2. Die Registrierung erfolgt unentgeltlich. Ein Recht auf eine Mitgliedschaft bei MODOMOTO besteht nicht. MODOMOTO kann die Anmeldung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z.B. Prüfung der Anmeldedaten). Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Kunde während der Mitgliedschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber MODOMOTO mitzuteilen. Auch nach erfolgter Registrierung besteht im Übrigen kein Rechtsanspruch auf Nutzung der angebotenen Dienste.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, MODOMOTO gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. MODOMOTO ist berechtigt, gegenüber dem Kunden abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.

3.4. Der Kunde berechtigt MODOMOTO, ihn zur Vertragsabwicklung per Telefon oder über andere Kommunikationsmittel zu kontaktieren.

3.5. Der Kunde ist nur dazu berechtigt, den von MODOMOTO betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch MODOMOTO bereit gestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.

3.6. Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von MODOMOTO Inhalte der MODOMOTO-Internetseiten zu kopieren und anderweitig zu verwenden.

4. Vertragsabschluss

4.1. Kunden kaufen bei MODOMOTO auf Probe. Ein Kaufvertrag auf Probe gemäß § 454 BGB steht unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Kunden. Der Vertrag auf Probe kommt durch Angebot und Annahme zu Stande.

4.2. Der Kunde gibt mit der Versendung der Bestellung durch die Aktivierung der entsprechenden Schaltfläche ein Kaufangebot ab. Der Kunde ist an das Angebot vier Wochen gebunden. MODOMOTO behält sich vor, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Versand einer Bestätigungsmail durch MODOMOTO stellt keine Annahme des Kaufangebotes dar. Er bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Das Angebot gilt erst als von MODOMOTO angenommen, sobald gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt wird oder MODOMOTO die Ware absendet.

4.3. Der Kunde räumt MODOMOTO ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB bezüglich der Waren ein. Danach obliegt die Auswahl der Waren, die an den Kunden versandt werden, allein MODOMOTO, wobei jede Versandbox in der Regel Waren im Wert von maximal 1.500 € beinhaltet. Die Preise der einzelnen Warenartikel kann der Kunde der in der Box mitgelieferten Preisliste entnehmen.

4.4. Der nach Ziffer 4.2 geschlossene Kaufvertrag wird erst bindend, wenn der Kunde innerhalb von zehn Tagen ab Empfang der Lieferung (die „Billigungsfrist“) gegenüber MODOMOTO die Billigung der zugesandten Ware erklärt. Diejenigen Warenteile, die MODOMOTO nicht innerhalb der Billigungsfrist durch den Kunden zurückerhält, gelten als gebilligt. Ein Schweigen gilt dann gemäß § 455 BGB als Billigung. Artikel, die dem Kunden nicht gefallen, können innerhalb der Billigungsfrist kostenlos und uneingeschränkt zurückgesendet werden. Dabei sollte der Kunde nach Möglichkeit die beigelegte Retourenliste und den Rücksendeschein nutzen. Das in Ziffer 9. dieser AGB aufgeführte gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.

4.5. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet MODOMOTO Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

5. Lieferung und Retoure

5.1. Die Lieferung sowie die Rücksendung der Waren sind für den Kunden kostenfrei. Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 3 - 5 Werktagen nachdem MODOMOTO das Angebot gegenüber dem Kunden angenommen hat, also ab Versand der Ware bzw. Annahmeerklärung per E-Mail. MODOMOTO liefert zurzeit ausschließlich nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz.

5.2. MODOMOTO nutzt für die Lieferungen die verschiedenen Versanddienstleister.

5.3. Kunden werden gebeten, für die Rücksendung das dem Paket beigefügte Rücksendeetikett auf das Retoure-Paket zu kleben. MODOMOTO nimmt ausschließlich Ware zurück, die in der Retoure mit Herstelleretikett und MODOMOTO Barcode zurückgesendet werden. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gemäß Ziffer 9. dieser AGB Gebrauch und sendet die Ware ohne Herstelleretikette zurück, ist er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber MODOMOTO zum Wertersatz verpflichtet.

6. Eigentumsvorbehalt

Die von MODOMOTO versandten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung im Eigentum von MODOMOTO.

7. Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten

7.1. Der Kunde erhält bei Zusendung der Waren einen Lieferschein mit einer Preisliste für die zugesandten Waren. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zusätzliche Kosten für den Versand fallen nicht an.

7.2. Nach Ablauf der Billigungsfrist in Ziffer 4.4 stellt MODOMOTO dem Kunden eine elektronische Rechnung über den zu zahlenden Gesamtkaufpreis für die gebilligte Ware aus und sendet ihm diese per E-Mail zu.

7.3. MODOMOTO stellt dem Kunden verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung. Der Kunde kann sich jederzeit über die akzeptierten Zahlungsmittel auf der Website vor Beginn des Bestellvorgangs informieren. MODOMOTO behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht oder nur für bestimmte Bestellungen anzubieten.

7.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist fünf Tage nach Rechnungseingang fällig.

7.5. MODOMOTO führt nach erfolgten Bestellungen eine Beurteilung des Kreditrisikos auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren bei der Kreditauskunft Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG und bei Kunden aus Deutschland zusätzlich bei der SCHUFA Holding AG durch. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen der Kunden werden hierzu personenbezogene Daten an die Auskunftei übertragen. Neben Namen und Geburtsdatum der Kunden werden auch Adressdaten übermittelt. Auf Basis dieser Informationen wird eine statistische Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall berechnet und darauf basierend die Entscheidung über die Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses getroffen. Im Übrigen wird in Bezug auf die Datenverarbeitung bei Bonitätsprüfungen auf die „Häufigen Fragen“ verwiesen, die auf der MODOMOTO-Website jederzeit abrufbar sind.

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weitergegeben.

8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht.

8.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MODOMOTO, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MODOMOTO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4. Die Einschränkungen der Ziffern 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MODOMOTO, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Widerrufsbelehrung

Nach der Billigung der Ware gemäß Ziffer 4.4 steht den Kunden das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:

9.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung der gekauften Ware für Sie bindend geworden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Curated Shopping GmbH, Blücherstraße 22, D-10961 Berlin, Telefon: +49 (0)30 57701510, E-Mail: team@modomoto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10. Datenschutz

Die Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Speicherung) erfolgt ausschließlich im Einklang mit den jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten der Kunden werden bei MODOMOTO gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weitergegeben. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenverarbeitung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der MODOMOTO-Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist.

11. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

MODOMOTO ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Kunde dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.

12. Abtretung der Forderungen an einen Dritten

Der Kunde erteilt seine Zustimmung für den Fall, dass MODOMOTO seine gegen den Kunden bestehenden Forderungen an einen Dritten verkauft und diesem zur Einziehung überlässt („Factoring“).

13. Schlussbestimmungen

13.1. Auf Verträge zwischen MODOMOTO und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

13.2. Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden diese AGB jedoch im Ganzen unwirksam.

13.3. Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online- Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr (gem. der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

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